Der Europäische Bürgerbeauftragte hat seine Untersuchung gegen die Generaldirektion SANTE der Europäischen Kommission abgeschlossen, die beschuldigt worden war, einen voreingenommenen Auftragnehmer beauftragt zu haben, bei der Neufassung europäischer Gesetze zu sichereren Nikotinprodukten zu helfen.
Die Untersuchung erfolgte infolge einer Beschwerde, die von Tobacco Europe – den Lobbyisten der großen Tabakindustrie – eingereicht wurde und die behauptete, dass das European Network on Smoking Prevention (ENSP) aufgrund von Interessenkonfliktregeln von dem Vertrag ausgeschlossen werden sollte.
Die Beschwerde konzentrierte sich darauf, dass das ENSP eine Erklärung unterzeichnet habe, in der ausgesagt wurde, dass dessen Mitarbeiter in den vier Jahren vor der Vergabe des Vertrags an keinem tabakbezogenen Projekt gearbeitet hätten, obwohl dies tatsächlich der Fall war. Das Argument der Kommission – dass es sich hierbei um einen Schreibfehler handelte und nur Mitarbeiter, die für die Tabakindustrie tätig waren, ausgeschlossen werden sollten – wurde vom Bürgerbeauftragten akzeptiert.
Der Bürgerbeauftragte ließ DG SANTE jedoch nicht ohne Kritik davonkommen.
„Es ist bedauerlich, dass die Kommission das Interesse des ENSP an der Tabakkontrolle in ihren Austauschen mit dem Beschwerdeführer nicht anerkannt und anschließend nicht erklärt hat, wie sie dieses Interesse im Hinblick auf die Rolle des ENSP im Rahmenvertrag bewertet hat“, schloss der Bürgerbeauftragte.
Da das Parlament nun verstärkt die Rolle von durch EU-Mittel finanzierten NGOs im Lobbying für die Europäische Kommission in den Blick nimmt, sei daran zu erinnern, dass das ENSP selbst auch bei den EU-Institutionen lobbyiert hat – und dabei insbesondere strenge Beschränkungen für sicherere Nikotinprodukte forderte –, während es gleichzeitig unter Vertrag stand, um genau diese Gesetze zu überarbeiten, für die es lobbyiert.
Ein solches Lobbying von Umwelt-NGOs wurde vom EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin als „unangemessen“ bewertet.
