Eine undichte Stelle hat enthüllt, dass die Europäische Kommission eine Reihe von Vorschlägen zu Nikotinbeuteln vorbereitet, die den Ansatz der EU zur Schadensbegrenzung beim Tabakkonsum neu definieren könnten. Die Dokumente schlagen Maßnahmen vor, die weitaus restriktiver sind als die aktuellen WHO-Richtlinien, was schwerwiegende Folgen für die öffentliche Gesundheit in ganz Europa hätte.
Was die Kommission in Erwägung zieht
Quellen weisen auf mehrere Maßnahmen hin, die aktiv diskutiert werden:
- Ein vollständiges Verbot von Nikotinbeuteln, wodurch eine der effektivsten Alternativen zum Rauchen abgeschafft wird.
- Weitreichende Verbote von Aromen bei Nikotin- und Tabakprodukten, die die Attraktivität des Umstiegs von Zigaretten untergraben.
- Gesetzliche Bestimmungen, die die Beweislast umkehren und Hersteller und Einzelhändler der strafrechtlichen Verantwortung und Sammelklagen aussetzen.
- Umweltauflagen, die Filter, Einwegplastik und sogar Bestandteile von Beutelhüllen verbieten könnten.
- Ein Verbot von vergleichenden Angaben, das die Verbraucher daran hindert, genaue Informationen über Risikounterschiede zu erhalten.
Hier geht es nicht um eine Verschärfung der Regeln am Rande. Sie signalisiert eine prohibitionistische Wende, die das Risiko birgt, jahrelange Fortschritte bei der Reduzierung der Raucherquoten zunichte zu machen.
Warum dies für die Schadensminimierung wichtig ist
Nikotinbeutel haben, wie zuvor Snus, entscheidend dazu beigetragen, dass sich Raucher von brennbaren Produkten abwenden. Der Erfolg Schwedens bei der Senkung der Raucherprävalenz ist das deutlichste Beispiel. Andere Mitgliedstaaten wie Italien und die Tschechische Republik haben ebenfalls den Wert der Schadensbegrenzung erkannt.
Die Vorschläge der Kommission würden das Gegenteil bewirken. Sie würden die Menschen zurück zu den Zigaretten treiben, die Belastung durch rauchbedingte Krankheiten erhöhen und den Markt dem illegalen Handel überlassen. Sogar die Kommission selbst hat zugegeben, dass mehr unabhängige Beweise erforderlich sind, bevor man sich mit einer Regulierung dieses Ausmaßes überstürzt. Dennoch zeigt der Entwurf ein Paket, das bereits auf dem Weg ist und eher auf politischer Vorsicht als auf wissenschaftlicher Bewertung beruht.
Der Weg zur COP-11
Es wird erwartet, dass die Vorschläge Teil der Position der EU bei der COP-11 in der Schweiz im November sein werden. Wenn sie angenommen werden, werden sie die Richtung für die kommenden Jahre vorgeben. Die Minister werden entscheiden müssen, ob Europa sich auf eine evidenzbasierte Schadensbegrenzung einlässt oder sich auf Verbote und Beschränkungen zurückzieht, die Menschenleben gefährden.
Was passieren muss
- Die Mitgliedsstaaten müssen die Beweise prüfen und Maßnahmen ablehnen, die die öffentliche Gesundheit untergraben.
- Forscher, Verbraucher und die Zivilgesellschaft dürfen bei geschlossenen Verhandlungen nicht ausgegrenzt werden.
- Die Politik sollte sich auf unabhängige Wissenschaft stützen, nicht auf Angst oder Ideologie.
Wenn sich die EU für ein Verbot statt für Schadensbegrenzung entscheidet, ist das nicht nur ein politischer Rückschlag. Es wird bedeuten, dass mehr Raucher bei der gefährlichsten Form des Nikotinkonsums bleiben und mehr vermeidbare Todesfälle auftreten.
