Das Parlament von Singapur hat ein umfassendes neues Gesetz gegen das Dampfen verabschiedet, das die Strafen für Vergehen im Zusammenhang mit dem Dampfen drastisch erhöht und in einigen Fällen Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren vorsieht.
Das Gesetz zur Kontrolle von Tabak und Verdampfern, das am 6. März verabschiedet wurde, verschärft die ohnehin schon strengen Regeln des Stadtstaates für Nikotinprodukte und ersetzt Teile des früheren Tabakgesetzes (Kontrolle von Werbung und Verkauf).
Das Gesetz führt härtere Durchsetzungsmaßnahmen gegen den Besitz, den Verkauf und den Schmuggel von Vaping-Produkten ein und zielt dabei auch auf eine bestimmte Art von Vape-Geräten ab, die lokal als „Kpod“ bekannt sind.
Berichten zufolge handelt es sich bei den Kpods um Vape-Geräte, die manchmal mit dem Narkosemittel Etomidat versetzt sind, das den Behörden zufolge mit schweren gesundheitlichen Zwischenfällen in Verbindung gebracht wurde.
Schwere Strafen für die Beteiligung von Minderjährigen
Nach der neuen Gesetzgebung drohen Erwachsenen, die Jugendliche oder schutzbedürftige Personen in den Schmuggel oder die Lieferung von Kpods verwickeln, bis zu 20 Jahre Gefängnis und bis zu 15 Stockhiebe. Erwachsene, die einen Kpod besitzen und Minderjährige nicht daran hindern, ihn zu benutzen, können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Das Gesetz erlegt auch den Unternehmen neue Pflichten auf. Vergnügungsstätten wie Clubs und Bars müssen ihre Kunden daran hindern, Vapes zu benutzen und sie auffordern, die Geräte gegebenenfalls zu entsorgen. Außerdem dürfen sie Gästen, die sich weigern, den Zutritt verweigern oder sie entfernen.
Geld- und Freiheitsstrafen stark erhöht
Die Strafen in der gesamten Vaping-Lieferkette wurden erheblich verschärft.
Nach dem neuen Gesetz:
- Den Nutzern drohen Geldstrafen von bis zu SGD$10.000 (etwa €6.800).
- Verkäufer können mit einer Geldstrafe von bis zu 200.000 SGD$ (ca. 136.000 €) und einer Haftstrafe von bis zu sechs Jahren belegt werden.
- Schmugglern drohen Geldstrafen von bis zu 300.000 SGD$ (etwa 204.000 €) und Gefängnisstrafen von bis zu neun Jahren.
Die Behörden sagen, dass die Änderungen eine drastische Eskalation bei der Durchsetzung darstellen. Im Vergleich zum vorherigen Rahmen wurden die Bußgelder für Konsumenten um das Fünffache, die Strafen für Verkäufer um das 20-Fache und die Strafen für Schmuggler um das 30-Fache erhöht.
Zuvor mussten Vape-Benutzer mit einer Höchststrafe von SGD$2.000 (ca. €1.360) rechnen, während diejenigen, die Vaping-Produkte vertreiben oder verkaufen, mit bis zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu SGD$10.000 (ca. €6.800) bestraft werden konnten.
Verdampfen ist seit 2018 verboten
Singapur hat eine der weltweit strengsten Regulierungsansätze für das Dampfen.
Der Verkauf, der Besitz und die Einfuhr von Vaping-Produkten sind seit 2018 verboten, als die Behörden dazu übergingen, Vapes und andere Verdampfungsprodukte vollständig zu verbieten.
Trotz des Verbots haben die Behörden festgestellt, dass das Dampfen in öffentlichen Räumen und über illegale Liefernetzwerke weitergeht.
Berichte in den singapurischen Medien haben einige der jüngsten Vorfälle im Zusammenhang mit Kpods mit Krampfanfällen und psychotischen Episoden in Verbindung gebracht, was zu erneutem politischen Druck geführt hat, die Durchsetzung zu verschärfen.
Daraufhin hat die Regierung vor kurzem die Einstufung von Etomidat als kontrollierte Droge der Klasse C bis zum 30. April verlängert, damit das neue Gesetz in Kraft treten kann.
Die Gesetzgebung ordnet Etomidat und ähnliche Substanzen in eine neue Kategorie ein, die als spezifische psychoaktive Substanzen (SPS) bezeichnet wird. Straftaten im Zusammenhang mit diesen Substanzen werden mit ähnlichen Strafen geahndet wie die bestehenden Drogengesetze.
Breitere Definition von Tabakprodukten
Die neue Gesetzgebung erweitert auch die Definition von Tabakerzeugnissen im singapurischen Recht. Unter dem aktualisierten Rahmenwerk umfasst die Definition nun auch Substanzen, die eine „nikotinähnliche Wirkung“ haben.
Die Behörden sagen, die Änderung solle Unternehmen daran hindern, die Tabakvorschriften zu umgehen, indem sie neue nikotinhaltige oder nikotinähnliche Produkte einführen, die nicht unter die bestehenden Definitionen fallen.
Singapur hat in der Vergangenheit einige der strengsten Tabakkontrollen weltweit eingeführt, darunter Vorschriften für Einheitsverpackungen, hohe Tabaksteuern und ausgedehnte rauchfreie Zonen.
Das neue Gesetz zur Kontrolle von Tabak und Verdampfern stärkt diesen regulatorischen Rahmen weiter, da die Behörden versuchen, das Dampfen und ähnliche Produkte einzudämmen.
Während die Vollzugsbehörden sagen, dass die härteren Strafen den illegalen Handel abschrecken und junge Menschen schützen sollen, gehört Singapur zu den Ländern mit den härtesten strafrechtlichen Sanktionen für Verstöße im Zusammenhang mit dem Dampfen.
