Ein peinlicher Formulierungsfehler setzte das neue Tabaksteuergesetz des Landes am Mittwoch, 21. Oktober, in Kraft – mehr als zwei Monate vor dem geplanten Termin. Die neuen Steuersätze für E-Liquids gelten jedoch erst ab Januar 2027.
Das Ergebnis? Branchenvertreter sagen, der Wortlaut befreie Liquids bis Ende Dezember von der Tabaksteuer. Das Ministerium widerspricht und wendet weiterhin die alten Sätze an. Mit anderen Worten: Berlin hat schon vor der geplanten Steuererhöhung einen Steuerstreit ausgelöst.
Jemand sollte auf den Kalender schauen
Die Reform sollte ab dem kommenden Jahr höhere Steuern einführen. Stattdessen besagte das veröffentlichte Gesetz, dass es am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten würde.
Da das Gesetz am 20. Oktober veröffentlicht wurde, trat es am 21. Oktober in Kraft. Deutschlands Finanzministerium räumte einen technischen Fehler beim Datum des Inkrafttretens ein und erklärte, eine Korrektur sei veranlasst worden.
Für E-Zigaretten-Liquids nennt der Ersatztext einen Satz von €0,38 pro Milliliter ab Januar 2027, der auf €0,40 im Jahr 2028, €0,42 im Jahr 2029 und €0,44 ab 2030 steigt.
Das Finanzministerium hat Chaos verursacht und muss es unverzüglich beseitigen.
Was darin fehlt, ist ein Satz, der die verbleibenden Wochen des Jahres 2026 abdeckt.
Diese fehlende Zeile hat aus dem Vorhaben, mehr Geld einzunehmen, einen Streit darüber gemacht, ob auf Liquids derzeit überhaupt Tabaksteuer zu entrichten ist.
Eine steuerliche Erklärung
Dustin Dahlmann vom deutschen Dampferhandelsverband BfTG sagt, die neue Gesetzgebung habe die alten Regeln vorzeitig ersetzt, ohne einen Steuersatz für Liquids für 2026 vorzusehen.
Er sagte der deutschen Nachrichtenagentur dpa (aus dem Deutschen übersetzt): „Das Finanzministerium hat Chaos geschaffen und muss es unverzüglich beseitigen.“
Nach Auffassung des Ministeriums war die Absicht des Parlaments eindeutig, und die bisherigen Steuersätze gelten weiterhin. Zollbeamte wurden darüber informiert, dass die Steuererhöhungen im Januar beginnen sollen.
Der Fehler bereitet auch Zigarettenherstellern Kopfzerbrechen. Branchenvertreter warnten, dass der Wortlaut deutlich höhere Abgaben vorgezogen habe, bevor die erforderlichen Steuerbanderolen verfügbar waren.
Eine Reform, die schrittweise umgesetzt werden sollte, war auf dem Papier ihrer eigenen Bürokratie davongesprintet.
Nicht vorschnell zur Kasse eilen
Wer auf einen versehentlichen Ausverkauf von E-Zigaretten hofft, sollte sein Portemonnaie vorerst geschlossen halten.
Dahlmann hat Unternehmen davon abgeraten, Produkte ohne entrichtete Steuer zu verkaufen. Bereits in Geschäften und den Lagern von Onlinehändlern befindliche Waren tragen Steuerbanderolen, für die bereits bezahlt wurde.
Diese Banderolen zu entfernen und zu versuchen, das Geld zurückzufordern, wäre unpraktisch und nicht ratsam, sagte er. Verbraucher werden daher wahrscheinlich nicht sofort von dem Streit profitieren.
Unterdessen versucht das Ministerium, den Fehler durch ein Verfahren zur Berichtigung von Druckfehlern und offensichtlichen Unrichtigkeiten zu beheben, das die Zustimmung der Präsidenten von Bundestag und Bundesrat erfordert.
Das bedeutet, dass Behauptungen, nur ein neuer Gesetzentwurf im Parlament könne das Chaos lösen, über die erklärte Position des Ministeriums hinausgehen. Das Berichtigungsverfahren wird verfolgt, während die Rechtsauslegung umstritten bleibt.
Für deutsche Dampfer bedeutet die unmittelbare Aussicht mehr Papierkram statt günstigerem Liquid. Für das Finanzministerium ist Korrekturlesen plötzlich zu einer ziemlich wertvollen Investition geworden.